Dieses Dokument wurde noch nicht anwaltlich geprüft und ist nicht in Kraft. Es ist eine deutsche Übersetzung des polnischen Entwurfs. Mit [[ UZUPEŁNIĆ: … ]] markierte Stellen ergänzt der Betreiber der Website oder ein Rechtsanwalt.
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Bedingungen für den Abschluss und die Durchführung von Verträgen über die Lieferung von Datenexporten, die Martin Adamec, Mírová 1541, 516 01 Rychnov nad Kněžnou, Tschechische Republik, Identifikationsnummer IČO 19552319 (nachfolgend „Anbieter“) unter der Bezeichnung firmowekontakty.pl schließt.
2. Die in den AGB verwendeten Begriffe bedeuten:
3. Die AGB stellen ein Vertragsmuster dar. Der Anbieter stellt sie vor Vertragsschluss unentgeltlich unter der Adresse firmowekontakty.pl/regulamin/ so bereit, dass sie heruntergeladen, gespeichert und wiedergegeben werden können, und übersendet sie dem Kunden zusammen mit dem Angebot.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere Vertragsmuster des Kunden binden den Anbieter nicht, es sei denn, der Anbieter erkennt sie ausdrücklich in Textform an.
5. Individuell vereinbarte Bestimmungen des Angebots haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.
1. Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern (Art. 431 des polnischen Zivilgesetzbuchs) sowie mit Einheiten des öffentlichen Sektors, jeweils im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, beruflichen oder satzungsgemäßen Tätigkeit. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern (Art. 221 des polnischen Zivilgesetzbuchs).
2. Der Anbieter schließt keine Verträge mit natürlichen Personen mit Geschäftstätigkeit, für die der Vertrag keinen beruflichen Charakter im Sinne von Art. 3855 des polnischen Zivilgesetzbuchs und Art. 38a des polnischen Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte hat. Mit der Anfrage und der Annahme des Angebots erklärt der Kunde, dass der Vertrag für ihn beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner Geschäftstätigkeit ergibt.
3. Vor Vertragsschluss kann der Anbieter Angaben verlangen, mit denen sich der Status des Kunden bestätigen lässt, insbesondere die NIP, die USt-IdNr. oder die Registernummer.
1. Die Darstellung von Datenbanken und Exporten auf der Website stellt kein Angebot im Sinne von Art. 66 des polnischen Zivilgesetzbuchs dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Anfragen (Art. 71 des polnischen Zivilgesetzbuchs).
2. Der Kunde richtet seine Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch an den Anbieter und nennt dabei insbesondere Land, Branchen, Region und benötigte Datenfelder.
3. Der Anbieter übersendet dem Kunden ein Angebot in Textform. Das Angebot bestimmt den Umfang des Exports (Land, Branchen, Region, Auswahlkriterien, Datenfelder, Format), die voraussichtliche Zahl der Datensätze, den Datenstand, den Preis und den voraussichtlichen Liefertermin. Der Anbieter ist an das Angebot gebunden für 14 Tage.
4. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Erklärung des Kunden über die Annahme des Angebots erhält, die in Textform innerhalb der Bindungsfrist abgegeben wurde. Eine Annahme des Angebots unter Vorbehalt von Änderungen oder Ergänzungen gilt als neues Angebot des Kunden (Art. 68 des polnischen Zivilgesetzbuchs), das der Anbieter in Textform annehmen kann.
5. Vertragssprache ist Polnisch. Der Anbieter speichert den Inhalt des Angebots und der Annahmeerklärung.
1. Der Anbieter liefert dem Kunden einmalig einen Export in dem im Angebot festgelegten Umfang. Ein Abonnement, laufende Aktualisierungen oder Ergänzungslieferungen erbringt der Anbieter nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Die Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere aus Firmenverzeichnissen, aus OpenStreetMap, aus öffentlichen Registern und Berufsverzeichnissen sowie von Websites der Firmen. Quellen, Aufbereitung der Daten und bekannte Grenzen beschreibt die Seite Datenquellen und Methodik.
3. Der Anbieter liefert die Daten nach dem im Angebot oder bei der Lieferung angegebenen Datenstand. Der Anbieter sichert nicht zu, dass jeder Datensatz zum Zeitpunkt der Nutzung aktuell, vollständig und richtig ist. Insbesondere: Nach dem Datenstand können Einheiten ihre Kontaktdaten geändert oder ihre Tätigkeit beendet haben; die Zustellbarkeit von E-Mail-Adressen und die Erreichbarkeit von Telefonnummern werden nicht geprüft; nicht jeder Datensatz enthält jedes Feld.
4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die polnische Datenbank im Ausbau ist und ihre Abdeckung ungleichmäßig ist (derzeit vor allem die Woiwodschaft Masowien). Eine aktuelle Beschreibung der Abdeckung enthält die Seite Datenbankstatus.
5. Die im Angebot genannte Zahl der Datensätze ist geschätzt; die angegebene Zahl kann von der tatsächlichen Zahl um bis zu 10 % abweichen. Angaben zur Zahl der Datensätze mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Website beschreiben den Datenbestand und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften des Exports dar.
6. Der Anbieter gewährt eine Garantie (Art. 577 des polnischen Zivilgesetzbuchs) nur, wenn dies im Angebot ausdrücklich als Garantie bezeichnet ist. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.
1. Es gilt der im Angebot genannte Preis in PLN. Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist kein Mehrwertsteuerpflichtiger; die Preise enthalten keine Steuer.
2. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf Basis einer bei Lieferung ausgestellten Rechnung; Zahlungsfrist: 14 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Vorkasse liefert der Anbieter den Export nach Zahlungseingang.
3. Bei Zahlungsverzug stehen dem Anbieter Zinsen und sonstige Forderungen nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht (§ 13) zu. Der Anbieter kann weitere Lieferungen bis zur Zahlung fälliger Forderungen zurückhalten.
4. Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
1. Der Anbieter liefert den Export per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse, als Anhang oder als Download-Link. Der Link ist aktiv für 30 Tage; in dieser Zeit sollte der Kunde die Datei herunterladen und sichern.
2. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. Die Lieferung erfolgt, sobald die Nachricht mit dem Export oder Link dem Kunden so zugegangen ist, dass er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen konnte (Art. 61 § 2 des polnischen Zivilgesetzbuchs).
1. Die Datenbanken des Anbieters sind als Datenbanken im Sinne der Richtlinie 96/9/EG geschützt, insbesondere durch das dem Hersteller einer Datenbank zustehende Schutzrecht sui generis (polnisches Gesetz vom 27. Juli 2001 über den Schutz von Datenbanken; §§ 88–94 des tschechischen Gesetzes Nr. 121/2000 Sb. – Urheberrechtsgesetz). [[ UZUPEŁNIĆ: zakres ochrony – prawnik; w szczególności czy spełniona jest przesłanka istotnego nakładu inwestycyjnego ]]
2. Mit Zahlung des vollständigen Preises räumt der Anbieter dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz ohne Recht zur Unterlizenzierung ein, den gelieferten Export für eigene interne Zwecke des Kunden zu nutzen, insbesondere für Briefpost, Terminvereinbarungen, die Anreicherung des eigenen CRM-Systems und Marktanalysen sowie – ausschließlich unter den in § 8 genannten Voraussetzungen – für telefonischen Kontakt. Die Lizenz wird eingeräumt auf unbestimmte Zeit. Bis zur Zahlung des vollständigen Preises ist der Kunde nicht zur Nutzung des Exports berechtigt.
3. Dem Kunden ist es untersagt:
4. Keine Zugänglichmachung im Sinne von Abs. 3 ist die Beauftragung von Stellen, die ausschließlich im Namen und auf Weisung des Kunden handeln (z. B. Anbieter von CRM-Software oder Dienstleister, die die Korrespondenz abwickeln), sofern der Kunde sie zur Einhaltung der AGB verpflichtet und mit ihnen einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO schließt.
5. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen Abs. 3 zahlt der Kunde dem Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von [[ UZUPEŁNIĆ: kwota kary umownej – prawnik ]]. Der Anbieter kann einen die Vertragsstrafe übersteigenden Schadensersatz nach allgemeinen Grundsätzen geltend machen (Art. 484 § 1 Satz 2 des polnischen Zivilgesetzbuchs); andere Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, bleiben unberührt.
6. Soweit der Export Daten aus OpenStreetMap enthält, gelten außerdem die Bedingungen der Open Database License 1.0 (© OpenStreetMap-Mitwirkende, openstreetmap.org/copyright); die Bestimmungen dieses Paragrafen schränken die Rechte aus dieser Lizenz nicht ein. [[ UZUPEŁNIĆ: prawnik – zgodność ust. 2–5 z ODbL 1.0 (pkt 4.4 i 4.6: publiczne korzystanie z bazy pochodnej i obowiązek jej udostępnienia) ]]
1. Hinsichtlich der Verarbeitung der im Export enthaltenen personenbezogenen Daten ist der Kunde eigenständiger Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO). Der Kunde benötigt eine eigene Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und erfüllt die Pflichten des Verantwortlichen selbst, insbesondere die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO gegenüber den betroffenen Personen.
2. Nach Art. 398 Abs. 1 des polnischen Gesetzes vom 12. Juli 2024 über elektronische Kommunikation (Prawo komunikacji elektronicznej) ist es verboten, Telekommunikationsendgeräte (insbesondere Telefon, E-Mail, SMS und Messenger) sowie automatische Anrufsysteme zur Übermittlung kommerzieller Informationen, einschließlich Direktmarketing, an Teilnehmer oder Endnutzer zu nutzen, sofern diese nicht zuvor eingewilligt haben. Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen Teilnehmern und Endnutzern, die Verbraucher oder Unternehmer sind. Daher gilt:
3. Bei Briefpost an natürliche Personen beachtet der Kunde die DSGVO, einschließlich des Widerspruchsrechts (Art. 21 DSGVO).
4. Der Kunde beachtet Widersprüche betroffener Personen unverzüglich. Teilt der Anbieter dem Kunden nach der Lieferung mit, dass eine betroffene Person Widerspruch eingelegt oder die Löschung oder Berichtigung von Daten verlangt hat (Art. 19 DSGVO), löscht oder berichtigt der Kunde die entsprechenden Datensätze unverzüglich oder schränkt ihre Verarbeitung ein. per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse; die Pflicht besteht für die gesamte Dauer der Aufbewahrung des Exports durch den Kunden
5. Der Kunde stellt den Anbieter von der Haftung gegenüber Dritten frei und erstattet dem Anbieter von Behörden verhängte Geldbußen (insbesondere durch den Präsidenten der Behörde für elektronische Kommunikation UKE oder den Präsidenten des Amts für den Schutz personenbezogener Daten UODO) sowie angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, wenn die Ansprüche oder Geldbußen auf einer rechtswidrigen oder AGB-widrigen Nutzung des Exports durch den Kunden beruhen. [[ UZUPEŁNIĆ: prawnik – dopuszczalność przerzucenia kar administracyjnych ]]
6. Wendet sich eine betroffene Person oder eine Aufsichtsbehörde wegen der Datenverarbeitung durch den Anbieter an den Kunden, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich in Textform.
7. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoß gegen Art. 398 Abs. 1 des Gesetzes über elektronische Kommunikation eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt (Art. 398 Abs. 4 dieses Gesetzes) und zur Verhängung einer Geldbuße durch den Präsidenten der Behörde für elektronische Kommunikation (Art. 446 Abs. 5) sowie zur Haftung wegen einer Ordnungswidrigkeit (Art. 448) führen kann.
1. Ein Mangel des Exports ist seine Abweichung vom Angebot, insbesondere hinsichtlich Format, Datenfeldern, Auswahlkriterien oder Zahl der Datensätze, oder die technische Unlesbarkeit der Datei. Kein Mangel sind Abweichungen aufgrund von Änderungen nach dem Datenstand oder einzelne veraltete oder fehlende Angaben in den in § 4 Abs. 3 beschriebenen Grenzen. [[ UZUPEŁNIĆ: ewentualny próg, od którego podwyższony odsetek błędnych rekordów stanowi wadę, i sposób jego wykazania ]]
2. Der Kunde prüft den Export unverzüglich nach der Lieferung und zeigt Mängel in Textform mit einer Beschreibung an, und zwar innerhalb von 14 Tage ab Lieferung.
3. Bei berechtigter Mängelanzeige wird der Anbieter nach seiner Wahl den Export korrigieren, ihn erneut liefern oder Ersatzdatensätze liefern. Beseitigt er den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Kunde eine Minderung des Preises verlangen oder – bei einem wesentlichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.
4. Auf Grundlage von Art. 558 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuchs beschränken die Parteien die Gewährleistungshaftung des Anbieters auf die in Abs. 3 genannten Rechte. Gewährleistungsrechte erlöschen 12 Monate nach der Lieferung. Die Beschränkungen gelten nicht für Mängel, die der Anbieter arglistig verschwiegen hat (Art. 558 § 2 des polnischen Zivilgesetzbuchs).
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in anderen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.
2. In den übrigen Fällen haftet der Anbieter ausschließlich für den tatsächlichen Schaden, unter Ausschluss entgangenen Gewinns, bis zur Höhe von des Bruttopreises des betreffenden Vertrags.
3. Der Anbieter haftet nicht für die wirtschaftlichen Ergebnisse der Datennutzung, insbesondere nicht für die Erreichbarkeit der Empfänger, die Zahl der Antworten, geschlossene Verträge oder Umsätze aus den Aktivitäten des Kunden, und nicht für die Folgen einer Nutzung des Exports entgegen § 8 oder entgegen gesetzlichen Vorschriften.
1. Mit der Lieferung des Exports übermittelt der Anbieter die Daten als Verantwortlicher an einen anderen, eigenständigen Verantwortlichen. Der Vertrag ist weder ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) noch eine Vereinbarung gemeinsam Verantwortlicher (Art. 26 DSGVO). [[ UZUPEŁNIĆ: prawnik – potrzeba odrębnej umowy o udostępnieniu danych ]]
2. Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter regelt die Datenschutzerklärung. Informationen für Personen, deren Daten in der Datenbank enthalten sind, enthält die Seite DSGVO-Informationen.
Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern sowie – im Rahmen von Art. 38a des polnischen Gesetzes über Verbraucherrechte – natürlichen Personen mit Geschäftstätigkeit zu, für die der Vertrag keinen beruflichen Charakter hat. Da der Anbieter Verträge ausschließlich mit den in § 2 bezeichneten Kunden schließt, steht dem Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Rücktrittsrecht aus Gewährleistung (§ 9 Abs. 3) bleibt unberührt.
1. Auf den Vertrag und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet tschechisches Recht (tschechisches Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch) Anwendung, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
2. Ausschließlich zuständig für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das örtlich zuständige Gericht für den Sitz des Anbieters (Rychnov nad Kněžnou, Tschechische Republik). Der Anbieter kann auch vor dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht klagen.
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
2. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die Vorschriften des anwendbaren Rechts.
3. Änderungen der AGB gelten ausschließlich für Verträge, die nach Veröffentlichung der geänderten AGB auf der Website geschlossen werden.
Version 2026-10-projekt · Stand: Oktober 2026 (Entwurf)
